Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Vereinbarungen zu Seminaren, Schulungen, Beratungs- und Unterrichtsleistungen, die durch studienhaus. Bildungsnetzwerk in München (im Folgenden Anbieter) erbracht werden. Ausnahmen bilden abweichende schriftliche Regelungen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen von Seiten des Anbieters wie von Seiten der Veranstaltungsteilnehmenden bedürfen der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax, E-Mail), soweit sich aus den Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
I Unterricht
Anmeldung / Abmeldung
Die Anmeldung zum und Abmeldung vom Unterricht bedürfen der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax, E-Mail). Die Abmeldung ist an keine Fristen gebunden.
Einzelunterricht
Der Unterricht erfolgt auf der Grundlage verbindlicher Terminvereinbarungen. Im Falle einer Stornierung durch den Unterrichtnehmer wird das anfallende Honorar für Nachholtermine gutgeschrieben. Aus Planungsgründen müssen Nachholtermine bis Ende des Folgemonats wahrgenommen werden; andernfalls verfallen sie. Versäumte Termine gelten als wahrgenommen und sind somit kostenpflichtig. Versäumte Nachholtermine gelten, auch im Falle einer Absage, ebenfalls als wahrgenommen. Vom Anbieter stornierte Termine gelten als nicht gehalten.
Unterricht in Kleingruppen
Der Unterricht in Kleingruppen erfolgt auf der Grundlage verbindlicher Terminvereinbarungen. Im Unterschied zum Einzelunterricht können für Gruppen keine Nachholtermine vereinbart werden. Abrechnungsgrundlage ist die Anzahl der tatsächlich am Unterricht teilnehmenden Personen.
Feiertage / Ferien
Vorbehaltlich abweichender Regelungen findet an Feiertagen und in den Ferien kein Unterricht statt.
Haftung
Die Teilnahme am Unterricht erfolgt auf eigene Gefahr. Dies gilt auch für Vorabbesichtigungen der Schulungsräume, Vorgespräche und Wegeunfälle. Der Anbieter haftet nicht für eingebrachte Sachen der Teilnehmenden. Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf unmittelbar durch die Verletzung entstandene Durchschnittsschäden beschränkt.
Rechnungsstellung
Die Unterrichtskosten werden jeweils am Monatsende berechnet und dem Unterrichtnehmer mitsamt einer Stundenaufstellung schriftlich mitgeteilt. Der Betrag wird 14 Tage nach Rechnungsstellung per Lastschrift zur Zahlung fällig. Gemäß den gesetzlichen Regelungen für SEPA-Lastschriftmandate kann binnen acht Wochen nach dem Belastungsdatum die Erstattung des belasteten Betrages verlangt werden. Widerspricht der Unterrichtsnehmer der erteilten Abbuchungsermächtigung oder führt die beauftragte Bank den Lastschrifteinzug nicht aus, werden die anfallenden Bankgebühren dem Unterrichtsnehmer in Rechnung gestellt.
II Kurse
Anmeldung
Die Anmeldung zu Kursen bzw. Seminaren erfolgt zu den im Internet angekündigten Bedingungen. Mit der Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem/der Teilnehmenden und dem Anbieter zustande. Die Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste und Zahlung der Gebühr.
Gebühren
Die Kursgebühren ergeben sich aus den bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigungen. Sie werden nach Kursbeginn per SEPA-Basislastschrift abgebucht. Widerspricht der/die Kursteilnehmende der erteilten Abbuchungsermächtigung oder führt die beauftragte Bank den Lastschrifteinzug nicht aus, werden die entstandenen Gebühren dem/der Kursteilnehmenden in Rechnung gestellt.
Umbuchung
Eine Umbuchung der gebuchten Leistungen (z. B. Änderung des Kurstermins) ist möglich. Sie erfolgt in Absprache mit dem Anbieter.
Rücktritt
Ein Rücktritt vor Kursbeginn ist jederzeit möglich und führt zur Stornierung der Anfrage. Er bedarf der Schriftform (auch per Fax oder Mail). Für die Bearbeitung wird eine Gebühr erhoben. Dabei gelten folgende Regelungen: Bei Rücktritt bis zu vier Wochen vor Kursbeginn wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50.- Euro, bei Rücktritt bis zu einer Woche vor Kursbeginn in Höhe von 80.- Euro erhoben. Bei Rücktritt bis zu einem Tag vor Kursbeginn werden 40 Prozend der Kursgebühr, mindestens jedoch 100.- Euro zur Zahlung fällig.
Nach Kursbeginn ist die Kursgebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich; ebenso gilt das Fernbleiben vom Kurs nicht als Abmeldung. Im Falle einer Erkrankung werden die Gebühren für die versäumten Kurstermine abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 10.- Euro zurückerstattet. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines ärztlichen Attests.
Änderungen / Mängel
Um auch bei nicht erreichter Mindestteilnehmerzahl die Durchführung von Veranstaltungen zu ermöglichen, bietet der Anbieter in Einzelfällen den Teilnehmenden am ersten Kurs- bzw. Seminartermin eine Kleingruppenregelung an. Dies zieht entweder eine höhere Kursgebühr oder eine reduzierte Zahl der Unterrichtseinheiten nach sich. Eine Entscheidung muss vor dem zweiten Kurstermin erfolgen. Sind die Teilnehmenden mit der angebotenen Lösung nicht einverstanden, wird die Veranstaltung nicht durchgeführt. Dies zieht die Rückerstattung der Kursgebühr abzüglich einer Bearbeitungspauschale nach sich. Inhaltliche und didaktische Änderungen im Kursprogramm sind möglich, soweit sie den jeweiligen Leistungszielen dienen. Änderungen der Kurszeiten und der Kursorte bzw. Kursräume sind, sofern zumutbar, ebenfalls möglich. Bei Krankheit der Lehrkraft behält sich der Anbieter den Einsatz anderer Lehrkräfte mit vergleichbaren Qualifikationen vor. Im Sinne einvernehmlicher Regelungen sind den Betroffenen notwendige Änderungen unverzüglich mitzuteilen.Weist eine Veranstaltung Mängel auf, die geeignet sind, das Veranstaltungsziel zu beeinträchtigen, sind diese dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter hat innerhalb einer angemessenen Frist die Mängel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der/die Teilnehmende den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Der/die Teilnehmende kann ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung aufgrund organisatorischer Änderungen unzumutbar ist. Die Kündigung muss unmittelbar nach Bekanntwerden der Änderung erfolgen. In diesem Fall wird die Kursgebühr abzüglich bereits in Anspruch genommener Leistungen und einer Bearbeitungspauschale zurückerstattet.
Ausschluss
Der Anbieter kann eine Schulungsvereinbarung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt grundsätzlich bei einem gemeinschaftswidrigen Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung oder Androhung der Kündigung durch die Kursleitung vor. Dies gilt insbesondere für Störungen des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm bzw. Geräuschbelästigungen, ferner für querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen jedweder Art gegenüber der Kursleitung und/oder gegenüber den Teilnehmenden und Beschäftigten des Anbieters, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks oder Religionszugehörigkeit u.a.m), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke, Agitationen aller Art sowie für Verstöße gegen die Hausordnung. Statt einer Kündigung kann der Anbieter Teilnehmende auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Ein Vergütungsanspruch wird durch eine Kündigung oder einen Ausschluss nicht berührt. Bei missbräuchlicher Nutzung des bereitgestellten Lehrmaterials bzw. der bereitgestellten Software, der EDV und der Internetzugänge behält sich der Anbieter Schadensersatzansprüche vor.
Haftung
Die Haftung des Anbieters für Schäden jedweder Art, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschadet jedweder Rechtsgründe handelt, ist auf Fälle beschränkt, in denen dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei Verlust oder Diebstahl übernimmt der Anbieter keine Haftung. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung von einer/einem bestimmte/n Kursleiter/in durchgeführt wird, auch wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Kursleiters/der Kursleiterin angekündigt wurde. Bei Ausfall einer Veranstaltungseinheit kann diese nachgeholt werden; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. In diesem Fall werden die anteiligen Kurs- bzw. Seminargebühren abzüglich einer Bearbeitungspauschale zurückerstattet. Für Irrtümer, Gebührenänderungen und Druckfehler übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen oder Schäden, soweit diese auf höhere Gewalt, insbesondere Feuer, Wasser, Unwetter oder sonstige Naturereignisse oder sonstige außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegende Gründe zurückzuführen sind.
Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kursteilnehmenden lediglich zur zweckbezogenen Durchführung von Buchungen, Anfragen oder Nachrichten. Eine weiterführende Verwendung ist ohne das ausdrückliche Einverständnis der beteiligten Personen ausgeschlossen. Weitere Details ergeben sich aus einer gesonderten Datenschutzerklärung.
Widerrufsbelehrung
Nach Maßgabe des Verbraucherrechts kann eine Buchung auf Seiten des/der Kursteilnehmenden binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Anmeldung. Der Widerspruch bedarf einer eindeutigen Erklärung in schriftlicher Form (Brief, Telefax, E-Mail).
III Wissenschaftsberatung: Haftungsausschluss
Die vom Anbieter erbrachten Beratungsleistungen für Studierende konzentrieren sich ausschließlich auf Lern- und Arbeitsprozesse bei der Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten. Sie sind somit vom Gegenstandsbereich des wissenschaftlichen Ghostwritings deutlich abgegrenzt. Im Beratungszusammenhang beauftragte Texte dürfen mit Blick auf mögliche Rechtsfolgen keinesfalls als eigenständige Werke ausgegeben werden. Dies gilt nicht für redigierte Texte. Im Falle einer arglistigen Täuschung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
IV Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit anderer Bestimmungen unberührt. Für unwirksame Bestimmungen sind neue Vereinbarungen zu treffen, die den unwirksamen Bestimmungen im Ergebnis möglichst nahekommen. Änderungen auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Recht auf Ansprüche gegen den Anbieter wird grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurde.